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Abgeordnete Kaczmarek und Ganzke: „Die SPD muss zurück zu den Wurzeln“

Unser Interview des Monats- diesmal im Doppelpack. Im Gespräch mit unserer Redaktion: Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek aus Kamen und Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke aus Unna-Massen.


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Ganzke und Kaczmarek Inteview Juni 2016 (3)

Herr Kaczmarek, Herr Ganzke, um die aktuelle Wetterlage aufzugreifen: Bis wohin steht der SPD das Wasser inzwischen? Bis zu zur Hüfte? Bis zum Bauchnabel? Oder schon bis zum Hals?

Oliver Kaczmarek: Ich gebe ungern Wasserstandmeldungen aus. Klar geht es nicht einfach „weiter so“. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt waren eine deutliche Warnung!

Hartmut Ganzke: Wir müssen uns jetzt am Riemen reißen! Wenn man so eine Klatsche gekriegt hat, muss man sich fragen: Wieso erreichen wir so viele Wähler nicht mehr?

Muss sich die SPD also jetzt schleunigst neu erfinden?

Hartmut Ganzke: Verbiegen tuen wir uns nicht! Aber – ich kann aus dem Wählervotum gerne annehmen, dass wir in der SPD was ändern sollten. Zurück zu dem, was uns immer ausgemacht hat.

Oliver Kaczmarek: Wir müssen wieder dahin kommen, dass die SPD für die Schwächsten in der Gesellschaft da ist und dass die Menschen uns auch so wahrnehmen. Der Traum von der freien und gleichen Gesellschaft, in der jeder faire Chancen hat. Das mag sich idealistisch anhören. Aber ich glaube weiter daran!

Also zurück zu den Wurzeln, back to the roots?

Oliver Kaczmarek: Wenn man so will: Ja.

Wieso denn aber gerade jetzt? Weil der SPD das Wasser bis zum Hals steht?

Ganzke und Kaczmarek Inteview Juni 2016 (14)

Oliver Kaczmarek: (widerspricht energisch) Rente mit 63, Mindestlohn Entlastung der Kommunen in Milliarden Höhe, Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wir sind doch völlig authentisch geblieben! Als Nächstes wird das BaföG erhöht. Wir haben viel gemacht!

Hartmut Ganzke: … aber beim Handeln kann man eben auch Fehler machen. Ja – wir haben früher immer gesagt: Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Jetzt lautet unsere Aufgabe auch: Jeder, der arbeitet, muss von seiner Rente leben können.

Und genau das ist momentan nicht der Fall.

Hartmut Ganzke: Ja. Und das ist ein Fehler, den auch die SPD zugelassen hat. Dass die Einkommen sich nicht so entwickelt haben, dass tatsächlich jeder von seiner Rente leben kann. Und nicht nur gerade mit Ach und Krach überleben.

Oliver Kaczmarek: Wir haben bei der Erwerbsminderungsrente was gemacht und sind jetzt an der Solidarrente dran. Es muss einen höheren Abstand zur Grundsicherung geben. Wer sein Leben lang geschuftet hat, muss mehr bekommen als jemand, der nichts in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Beim Thema Rente schwebt mir die Szenerie der diesjährigen Maikundgebung in Unna auf dem Platz der Kulturen vor Augen. So wenige Besucher wie nie und noch weniger Jüngere, praktisch gar keine. Bereitet Ihnen das keine Bauchschmerzen?

Ganzke und Kaczmarek Inteview Juni 2016 (8)

Hartmut Ganzke: Die Bereitschaft nimmt nicht ab, wenn die Leute merken: Hier kommt es auf uns an, auf jeden Einzelnen. Es gibt ein gutes Miteinander gerade mit der IG Metall. Gerade hatte ich zum Thema Gewerkschaften ein tolles Erlebnis: Ein 64jähriger Bergmann, mit 18 in die SPD eingetreten, wegen Schröder und Hartz IV wieder ausgetreten. Jetzt trat er wieder ein – und sagte mir: Gewerkschaft und SPD müssen Seite an Seite kämpfen. 64 Jahre – und wieder eingetreten! In Unna sind es momentan gerade die Jusos, also die jungen Leute, die zeigen, wie Parteiarbeit geht.

Na ja, das ist ja beim aktuellen Zustand der Unnaer SPD ja auch nicht schwer zu toppen, mal ketzerisch gesprochen. Herr Ganzke, Herr Kaczmarek, wir wollen hier nicht auf der Causa Risadelli herumreiten, doch der Zustand der Unnaer SPD in dieser inzwischen chronischen Kündigungskrise muss Ihnen als Abgeordnete doch schwerste Sorgen machen. Oder machen Sie Ihr Ding, und die Unnaer sollen ihres machen?

Oliver Kaczmarek: Ich will zu Unna eigentlich gar nichts sagen. Da gibt es ein Gerichtsverfahren und da muss diese Sache entschieden werden.

Hartmut Ganzke: Wir beide machen unsere Arbeit weiter. Wir glauben, dass das auch in den Ortsvereinen geschieht. Wo auch ganz viel fleißige Arbeit gemacht wird, ich wiederhole es, das geschieht bei den Jusos im Stadtverband. Bei allem, was schwierig ist, hat die SPD auch gute Leute und fleißige Arbeiter im Stadtverband. Der Stadtverbandsvorstand wird auch neu gewählt werden…

Das soll ja jetzt Anfang September endlich passieren. Dennoch: das berühmte Pfeifen im Walde?

Oliver Kaczmarek: Der Vorsprung, den wir Sozialdemokraten hier im Kreis Unna haben, ist der, dass wir näher an den Menschen sind und uns für bessere Lebensverhältnisse aller einsetzen. Wir sind flächendeckend nah bei den Leuten. Die meisten Anfragen bekomme ich derzeit zur Frage der Rente. Das ist bei dir ja ganz ähnlich (zu Ganzke gewandt).

Hartmut Ganzke: Ja, ein wichtiges Thema, auch natürlich im Hinblick auf die Landtagswahl. Zusammen mit Bildung: BaföG-Erhöhung, ausreichend Ganztag, Bildung vom ersten Tag an frei! Im Wahlkampfmodus sind wir schon ein wenig, wir erarbeiten ein gemeissames Wahlprogramm für NRW mit Eckpunkten bis zum Jahr 2030. Nächstes Jahr drei, vier Monate knackiger Wahlkampf – gegen die CDU! Ich erinnere an die Studiengebühren seinerseits durch Schwarzgelb in NRW, die die SPD sofort zurückgenommen hat.

Herr Kaczmarek, an Sie als Bundestagsabgeordneten ebenfalls die Frage: Vier Monate nach der NRW-Landtagswahl ist Bundestagswahl. Die SPD dümpelt derzeit in Rekordtiefen, in den Umfragen kratzt sie an 19 Prozent. Dringender Profilgewinn gegen die Union, ihre Regierungspartnerin der Großen Koalition? Wie soll das gehen?

Ganzke und Kaczmarek Inteview Juni 2016 (7)

Oliver Kaczmarek: Wir wollen ausdrücklich NICHT die dritte GroKo!

Also Opposition?

Oliver Kaczmarek: Nein. Wir wollen regieren! Wir wollen mitgestalten, verändern, bewegen. Das geht nun mal nicht aus der Opposition heraus.

Opposition ist Mist? Müntefering sagte es ja schon…

Oliver Kaczmarek: (lacht) Vom Wunsch her – es ist einfach so, wir wollen regieren. Wir werden aber nicht in einer weiteren GroKo die „Selbstverzwergung“ einleiten. Stattdessen werden wir uns Dreierkonstellationen offen halten.

Auch offen für Rot-Rot-Grün?

Oliver Kaczmarek: Ja.

Das hätten Sie bei der Bundestagswahl 2013 ja haben können – verspüren Sie jetzt Reue?

Oliver Kaczmarek: Reue… nein, ich glaube, das wäre in dieser Wahlperiode noch nicht möglich gewesen.

Ampel? Rot, Gelb, Grün…?

Oliver Kaczmarek: Könnte funktionieren, wenn sich die FDP vom neoliberalen Kurs verabschiedet.

Opposition?

Oliver Kaczmarek: Nochmal: Nein.

Okay. Stichwort Kriminalität. Die Einbruchszahlen sind bundesweit explodiert und auch im Kreis Unna alarmierend in die Höhe geschossen, selbst jetzt im Sommer – sonst Nebensaison von Einbrechern – geht es fast unvermindert weiter. Zugleich weist NRW-Innenminister Ralf Jäger der Kreispolizeibehörde Unna jetzt 2 – in Worten: zwei! – zusätzliche Tarifangestellte zu – keine 2 Polizisten zusätzlich, sondern Bürokräfte. Den Bürgern wird das als personelle Aufstockung der Polizei verkauft. Herr Ganzke, an Sie als Landtagsabgeordneten: Kann das wirklich Ihr Ernst sein?

Ganzke und Kaczmarek Inteview Juni 2016 (12)

Hartmut Ganzke: (entschieden) Ja! Denn es war zunächst geplant, ALLE zusätzlichen Kräfte in die sozialen Brennpunkte zu packen. Sowohl die Verwaltungsmitarbeiter wie auch die zusätzlichen Polizeibeamten sollten komplett in die Brennpunkte der Großstädte gehen, sprich Dortmund-Nord, Köln oder Essen.

Aber 2 Bürokräfte – wie sollen die die Polizeibeamten nennenswert entlasten?

Hartmut Ganzke: Wir haben für 2017 eine Einstellungsermächtigung für 1920 Polizisten. Als Schwarz-Gelb in NRW regiert hat, waren es 1120. In unseren Prognosen für die nächsten Jahre wird als Nennwert die Zahl 2000 stehen. 2000 neu eingestellte Polizeibeamte, jedes Jahr. Jeder Einbruch ist einer zu viel und der Staat muss dafür sorgen, dass diese hohen Einbruchszahlen zurückgehen. Innere Sicherheit ist ein ganz wichtiges Thema.

Oliver Kaczmarek: Genügend Polizei und mehr Präsenz – daran wird auch auf Bundesebene gearbeitet. 3000 neue Bundespolizisten und 700 neue beim Bundeskriminalamt. Einbrüche dürfen kein Alltag sein oder den Alltag betreffen. Wir müssen entschieden auf solche gefährlichen Entwicklungen reagieren.

Wie ernst nehmen Sie die AfD? Wie wollen Sie auf diese Partei reagieren?

Ganzke und Kaczmarek Inteview Juni 2016 (10)

Oliver Kaczmarek: (überlegt) Ich glaube, man kann nicht so tun, als ob es sie nicht gäbe. Sie wollen Fracking, sie befürworten Atomkraft. Ich frage jeden: Willst du wirklich so eine Gesellschaft. Die SPD will die Zukunft mitgestalten; das ist der Unterschied!

Und wenn die Antwort lautet: Das ist mir egal, ich will, dass sich die derzeitige Politik ändert?

Oliver Kaczmarek: Du musst den Leuten auch ehrlich sagen: Am Anfang gab es Probleme. Die Weltgemeinschaft hat in Syrien zu lange weggesehen. Jetzt muss es besser laufen.

Was kommt oder „wer“ kommt?

Oliver Kaczmarek: Beides. Wohnsitzauflagen, Flüchtlingsausweise, das kommt. Schutz für die, die vor Krieg und Vertreibung fliehen! Dafür steht die SPD. Wir brauchen aber eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Ich bin entsetzt über die Haltung einiger westeuropäischer Staaten.

Aber ist es nicht naiv, immer noch an eine europäische Lösung zu glauben?

Hartmut Ganzke: (sehr entschieden) Doch – wir kämpfen dafür! Ja!!

 

 

Ganzke und Kaczmarek Inteview Juni 2016 (13)

Aus unserer Facebook-Community:

Axel Ehwald Schwerte gehört ja zum Wahlkreis ( Unna 1 ) der Herren O. Kaczmarek und H. Ganzke. Ich habe das Interview dreimal gelesen und habe es mit der Realität und meinen Erfahrungen in Schwerte verglichen. Ich bekomme es nicht zusammen, was bestimmt wieder an mir und meinen Erfahrungen liegt. Mir persönlich ist Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2009 57,9 % und 2014 ca. 53 % in Schwerte, dann ist Glaubwürdigkeit wohl nicht nur mir wichtig. Die soziale Gerechtigkeit sieht aktuell in Schwerte wie folgt aus, deutsche Rentnerinnen und Rentner müssen 17,80 Euro für den Quadratmeter Wohnraum warm ( marode Bausubstanz von ca. 1966 und ohne Sauna und Schwimmbad im Keller ) bezahlen und andere liebe Mitmenschen lassen 24 Stunden täglich das Licht im Keller brennen, werfen den Müll vor, neben und hinter die Mülltonne, produzieren fast an 365 Tagen Sperrmüll im Jahr und natürlich ist auch die Nachtruhe nicht wirklich gewährleistet usw. usw. . Leider sieht und hört man nichts von der SPD in Schwerte zu solchen Zu – und Umständen. Nach dem ich von 2009 – 2014 viele, viele Ausschuss – und Ratssitzungen in Schwerte besucht habe, ist mir auch nicht wirklich klar, wofür die SPD in Schwerte steht. Wenn ich an Gudrun S. ( leider am 20.03.2013 verstorben ) und an ihre letzten ca. 12 Monate in Schwerte denke, dann habe ich den Glauben an das Grundgesetz ( hier besonders die Menschenwürde ) endgültig verloren. Wo war die SPD in Schwerte ? Nach Jahren zeigt die SPD in Schwerte jetzt endlich Aktivitäten im WWW . Wenn ich berücksichtige, wie die SPD in Schwerte sich in Zusammenhang mit dem/den Container/Containern in Zusammenhang mit der Gesamtschule ( es gibt einen gütigen Ratsbeschluss vom Mai 2015 ) vom CDU – Bürgermeister – “ vorführen “ – lässt, dann macht sie das nach meinem Empfinden auch nicht glaubwürdiger. Fakt ist, nach 13 Monaten ist/sind der/die Container immer noch nicht da. Ich freue mich jetzt, Gesundheit voraus gesetzt, auf den 26.08. – 28..08.2016, wenn in Düsseldorf – “ 70 Jahre NRW “ – gefeiert wird. Ich unterstelle mal, wie bei den NRW – Tagen werden sich auch Ministerien usw präsentieren. Da ich leider kein Vertrauen zu den Herren Kaczmarek und Ganzke aufbauen kann, werde ich dann dort Schriftstücke der Stadtverwaltung Schwerte und Sachverhalte aus Schwerte ( Fotos und Videos ) präsentieren. Das es seit 1999 in Schwerte einen CDU – Bürgermeister gibt, liegt nach meinem Empfinden nicht an seiner – “ STÄRKE “ -, sondern an der – “ Schwäche “ – der SPD in Schwerte. Natürlich mag ich auch noch immer die – “ Gutsherrenart “ – in Schwerte sehr gerne, aber bitte nur in Zusammenhang mit Dosensuppen nach – “ Gutsherrenart “ – .

 

Kommentare (9)

  • Dagobert

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    Wieso ist Herr Kazmarek „entsetzt“ über andere europäische Staaten ? immer mehr europäische Staaten sind „entsetzt“ von Angela Merkel und der vollkommen verfehlten Flüchtlingspolitik der SPD-CDU-Regierung. Angela Merkels „Europa-Wahn“ ist für den beginnenden Zerfall der EU mit-verantwortlich. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Politiker dazu in der Lage sind, die politische Situation bei unseren europäischen Nachbarn zu analysieren.

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  • fürst

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    Ich bin entsetzt über die SPD und ihre Genossen, die offenbar noch immer nichts kapiert haben.

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  • Hans-Otto Dinse

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    Sobald Merkel aus dem Amt gejagt ist, wird es eine europäische Lösung geben!

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  • Margarethe Strathoff

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    Gutes Interview. Es mögen mit Sicherheit einige jetzt hierauf negativ reagieren, aber es macht mich schon betroffen, das ich angeschrieben werde, warum ich noch in der SPD bin. Ganz einfach, ich glaube noch an soziale Gerechtigkeit und das Einstehen für gute Sozialpolitik. Für unser liebenswertes UNna, für unser Miteinander.

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    • Wierumer

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      „Gutes Interview“ da stimme ich nicht mit ein. Eher ein oberflächliches Politikergeschwafel. Nicht einmal wird konkret auf ein Thema eingegangen oder werden Lösungsansätze aufgezeigt wie NRW bei Kitabetreuung und -Plätze, Altenpflege, Polizeipräsenz, Aufklärungsquote, innovative Firmenansiedlungen etc. ,im Bundesvergleich meist auf dem letzten Platz oder in unteren Drittel zu finden, die Aufgaben lösen will.

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      • Dagobert

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        „Geschwafel“ trifft es. Diese Wort hatte ich gesucht. Danke.

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  • Wierumer

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    Manchmal bin ich schon erstaunt wie Politiker so argumentieren.
    >Die übereilt durchgepeitschte und nicht überdachte Rente mit 63, die viele meisterpflichtige Handwerksbetriebe vor oft unlösbare und existenzbedrohende Situationen gestellt hat als Erfolg darzustellen ist schon frech, zumal sich die geplanten Kosten verdoppeln und weit überschritten werden. Und so wie es aussieht bekommen wir von Nales noch weitere Eier ins Nest gelegt an denen unsere zukünftigen Generationen zu knacken haben.
    >Eine Entlastung der Kommunen wird es wohl nicht geben, aus bekannten Gründen eher das Gegenteil.
    >Die Kita Betreuungsquote in NRW ist nach wie vor die schlechteste mit im Bundesgebiet. Es fehlen nicht nur Kita Plätze sondern auch Betreuer. Abgesehen davon ist das zu zahlende Betreuungsgeld nur mit drastischen Einschnitten an anderer Stelle im Familienbudget zu stemmen.
    Andererseits gehören leider die Betreuer unserer Kinder und unserer pflegebedürftigen Alten zu schlecht bezahlten Jobs bei einer 7tägigen Arbeitswoche.
    >2004 hat die rote Regierung unter P. Steinbrück in NRW die Einstellungen bei der Polizei mehr als halbiert bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit. 1920 Neueinstellungen in 2017 stocken nicht auf sondern Deckeln gerade die Abgänge und das bei nicht nur steigenden Einbruchszahlen sondern auch bei drastisch steigenden Taschendiebstählen. +50% .
    >Da gibt es in DüDo eine Ministerpräsidentin die doch schon mal in Krisenzeiten für 3 Tage in einem Funkloch mitten in Deutschland urlaubt oder sich eidesstattliche Erklärungen ausstellen lässt dass sie mehrere Tage keine Informationen hatte obwohl die halbe Welt über die Silvesternacht berichtete. Wie peinlich ist das denn bei gleichzeitig borniertem Auftreten.
    >Und „entsetzen“ über die Haltung anderer Europäischer Staaten zu der Flüchtlingskrise?? Diese GroKo in Berlin mit ihrer selbstherrlichen und arroganten Europapolitik ist doch maßgeblich Mitverantwortlich für die aktuelle Situation.

    Volksnähe sieht für mich anders aus.

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  • Helmut Brune

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    Ehrlich gesagt vermisse ich in den Aussagen beider Herren eine Entschlossenheit und den festen Willen, etwas zu bewegen. Der SPD würde ich wünschen, daß sie es schafft, wirklich nah an die Menschen zu kommen. Wenn man mit etwas wirbt, muß man seinen Versprechungen auch nach kommen. Tut man das nicht, bestraft der Wähler das mit schlechten Wahlergebnissen. Die Folge der heutigen europäischen Politik ist, daß Reiche immer reicher werden und Otto- Normalverbraucher immer ärmer. Kein Wunder also, daß die Wähler sich dagegen auflehnen und daß Parteien wie AfD an popularität gewinnen. Die SPD muß sich einfach an die Werte Sozial und Demokratisch erinnern und danach handeln. Wer für einen Großteil der Bevölkerung Gutes tut, wird auch einen Großteil an Wählerstimmen ernten.

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  • Boesartig

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    Beide müssen sich wohl auch der öffentlichkeit im Bundestag bzw. Landtag entzogen haben, weil bisher sind sie nicht wirklich positiv/negativ aufgefallen oder haben sich dort überhaubt mal gezeigt. Beide sitzen wohl nur in der letzten Reihe und kassieren brav Ihre Diäten ab.

    Das Interview ist es halt wie so viele hier im Land, weder Fisch noch Fleisch. Wenn ich ein SPD Anhänger oder Sympathisant wäre, wäre ich schon enttäuscht. Das ist kein regieren sondern nur Flickenschusterei und das hoffen darauf das das keiner merkt.

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