Rundblick-Unna » A la carte, Fest der Chöre plus Rechts-Links-Großdemos – Polizei warnt: „Gewalt kein Mittel gegen Nazi-Problem“

A la carte, Fest der Chöre plus Rechts-Links-Großdemos – Polizei warnt: „Gewalt kein Mittel gegen Nazi-Problem“

Das Schlemmerfest a la Carte, das „Fest der Chöre“ mit 50.000 Teilnehmern sowie die Großkundgebungen von Rechten und Linken: „So viel Personal wie selten zuvor“ kündigt Dortmunds Polizeipräsident für das kommende Wochenende an. Ein Ausnahmezustand steht Unnas großer Nachbarstadt bevor.

Polizeipräsident Lange teilt heute mit: „Ich verstehe den Wunsch, Neonazi-Aufmärsche in unserer Stadt zu verbieten. Ein Verbot der Versammlung der Rechtsextremisten wurde intensiv geprüft, Verfassung und Rechtsprechung lassen ein Verbot jedoch nicht zu. Deshalb hat die Polizei sehr strenge Auflagen angeordnet, wie z.B. das Verbot, aggressiv ausländerfeindliche Parolen zu skandieren. Gegen Teile der  Auflagen klagt der rechtsextremistische Anmelder derzeit vor dem Verwaltungsgericht.“

Friedlicher, rechtstaatlicher Protest sei ein probates Mittel gegen Rechtsextremismus. „Nicht aber Gewalttaten oder rechtswidrige Blockaden von nicht verbotenen Versammlungen!“, unterstreicht die Polizei mit Blick auf die Linksautonomen, die zum Teil offen Gewalt angekündigt hätten. „Wir fordern alle Protestwilligen nachdrücklich zu Gewaltverzicht auf!“

Die Polizei erkennt „Radikalisierungsprozesse in der bundesweiten rechtsextremistischen Szene. Aus dem linksextremistischen Bereich gibt es Aufrufe zu gewalttätigen Protesten. Gewalt ist aber kein Mittel gegen das Nazi-Problem. Nur wer die Regeln unseres Rechtstaates respektiert, bleibt glaubwürdig und kämpft wirkungsvoll gegen Rechts!“

Die Dortmunder Polizei hat für morgen (1. 6.) die Schulleiter der Dortmunder Schulen eingeladen, um Möglichkeiten des Demonstrierens auch von Schülern zu besprechen. Alle Beteiligten sehen es als ihre Aufgabe, zu verhindern, dass Schüler durch falsches Verhalten in eine mögliche Gefahr oder eigene Strafbarkeit gelangen.

Seit heute (31.05.2016), 10.00 Uhr hat die Dortmunder Polizei ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0231/132-5555 geschaltet. (Täglich 10.00 – 18.00 Uhr, Freitag und Samstag ab 08.00 Uhr).

Kommentare (9)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Ich bin absolut gegen solche Demos. Das Einzige, was sie bewirken ist, daß provoziert wird und daß es dadurch zu Eskalationen kommen kann. Man kann sich bei Problemen auch zusammen an einen Tisch setzen und auf eine erwachsene Art diskutieren.

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  • fürst

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    „….Ein Verbot der Versammlung der Rechtsextremisten wurde intensiv geprüft, Verfassung und Rechtsprechung lassen ein Verbot jedoch nicht zu. Deshalb hat die Polizei sehr strenge Auflagen angeordnet,….“
    Wie gut, daß es -noch- die Gewaltenteilung gibt – und Richter, die nicht aus früherzieherisch linker Brutstätte stammen.

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    • Martin Baumann via Facebook

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      Solche Gewalt wie im Artikel beschrieben kommt ständig von rechter seite vor. Solche Demos gehören verboten und Mesnschen die so etwas unter Meinungsfreiheit verstehen sind irregeleitetvhttp://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Weiterer-Anschlag-geplant-Boellerwurf-mit-fuenf-Verletzten-bei-Nazi-Demo-Mann-steht-vor-Gericht;art930,2845593

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      • fürst

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        Ein Bericht in den „Ruhr Nachrichten“ beseitigt natürlich jeden Zweifel.
        Wer rechte Ansichten teilt ist Nazi -und Nazis sind böse.
        Natürlich.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      fürst kommentiert via Rundblick-Unna:

      Ein Bericht in den „Ruhr Nachrichten“ beseitigt natürlich jeden Zweifel.

      Wer rechte Ansichten teilt ist Nazi -und Nazis sind böse.
      Natürlich.

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