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75 % plus: Petition gegen Grundsteuer-Sprung in Fröndenberg – Hausbesitzer in Selm scheitern mit Klage

Die Grundsteuer in Fröndenberg soll förmlich explodieren – die Stadt plant eine Erhöhung von 450 auf 775 Punkte, das wäre eine fast 75-prozentige Erhöhung. Damit müssen  Hauseigentümer (bzw. Mieter) ab 2016 in Fröndenberg noch höhere Abgaben zahlen als in Unna. Dagegen formiert sich in der Ruhrstadt Widerstand.

Unmittelbar, nachdem der Kämmerer den Plan in der Haushalts-Ratssitzung am Mittwochabend vorgestellt hatte, startete ein Fröndenberger Bürger eine Petition gegen die geplante Grundsteuererhöhung. Online hatten bis Freitagnachmittag an die 200 Bürger unterschrieben. Rund 21 000 Einwohner hat Fröndenberg derzeit. Die Petitionslisten liegen auch in gedruckter Form an einigen Stellen der Stadt aus.

Ob die Gegenwehr nennenswerte Aussichten hat, ist fraglich. Die Stadt Selm darf den Hebesatz für die Grundsteuer B – wie bereits geschehen – noch massiver anheben: von 445 (in etwa dem Wert, den Fröndenberg jetzt noch hat) auf stolze 825 Punkte. Das ist der Spitzenwert im Kreis Unna sowie landesweit. 150 Selmer Bürger zogen gegen diesen Rekordsprung vors Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Doch dieses entschied: Die Erhöhung ist rechtens.

Verantwortlich für die Petition in der Ruhrstadt zeichnet der Fröndenberger Lars Köhle („FFF – Offizielle Front / Petitionskommando). Als Begründung schreibt er:

„Die geplante Grundsteuererhöhung der Stadt Fröndenberg von 450 auf 775 Punkte, und damit um knapp 75 %, ist in höchstem Maße unsozial. Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Nebenkosten ist eine weitere Erhöhung in diesem Bereich nicht mehr trag- und hinnehmbar. Die politischen Verantwortlichen in Fröndenberg sollten viel mehr nach möglichen Einsparpotetialen im städtischen Haushalt suchen und überflüssige kostenintensive Projekte beenden bzw. deren Planung einstellen.“

https://www.openpetition.de/petition/online/froendenberger-buerger-gegen-die-erhoehung-der-grundsteuer-in-froendenberg

Sofern die Erhöhung kommt, können sich die Fröndenberger mit ihren Nachbarn in Unna die Hand reichen. Die Kreisstadt wird 2016 auf eine weitere Anhebung der Grundbesitzabgabe zwar verzichten, liegt aber mit 720 Punkten bereits auf Platz 5 der teuersten Städte in NRW. Dies ergab die letzte Erhebung des Landesdatenamtes. Wer in Selm ein Häuschen oder eine Wohnung besitzt, zahlt noch mehr. Die unscheinbare Kleinstadt am nördlichen Rand des Kreises Unna (direkt dahinter beginnt das Münsterland) verlangt die höchste Grundsteuer landesweit – 825 Punkte. Nur ein paar Kilometer weiter in Werne zahlen Hausbesitzer hingegen nur die Hälfte.

An der Spitze in NRW liegen außerdem Haltern am See (ebenfalls über 800) und Dorsten (780 Punkte). Fröndenberg wird jetzt unter die Teuer-Kommunen aufschließen, sollte die Petition keinen Erfolg haben.

Unna lag Ende 2014 ebenfalls noch bei über 800 Punkten, hat zum 1. 1. aber leicht abgesenkt. Längst nicht genug, um zu den preisgünstigen Städten in NRW zu gehören. Dazu zählen eher noch Dortmund (504 Punkte) oder Bochum (knapp über 600). Am günstigsten wohnt es sich in Harsewinkel – das ostwestfälische Städtchen verlangt seinen Hauseigentümern an Grundsteuer B gerade mal 260 Punkte ab. Bis 2014 gehörte Unna zu den teuersten Grundsteuerstädten nicht nur landesweit, sondern in ganz Deutschland.

Kommentare (16)

  • Helmut Brune via Facebook

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    75% Erhöhung!! Nicht gerade Wenig. Ich würde es Abzocke nennen.

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  • Betty Kraemer

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    ja irgendwoher muß das Geld ja kommen, geht ja schließlich um Kindergärten, Schulen und Turnhallen und vor allem unsere Straßen, das muss ja alles instand gehalten werden …….

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  • Betty Kraemer

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    Helmut Brune: das hätte ich vielleicht auch noch mit „Ironie“ kennzeichnen sollen 😉

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    In Selm ist die Abgabe sogar von 445 auf über 800 Punkte geschossen – und das Verwaltungsgericht urteilte, dass die rechtens war. Hier scheiterten 150 Bürger mit ihrer Klage.

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  • Stefan Werner

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    Das bleibt nicht aus, wenn die Masse der Unternehmen und der oberen Zehn- oder eher Hunderttausend sich vor dem Steuerzahlen drückt, Volk und Staat ausplündert und rupft wie eine Weihnachtsgans, in Staat und Verwaltung niemand ernsthaft sparen will (ausser natürlich an den Projekten des jeweiligen politischen Gegners). Dann kann man nur noch Hausbesitzer, Mieter, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer aussaugen.
    Um mich nicht misszuverstehen, ich zahle gerne Steuern für das Gemeinwesen. Nicht aber für sinnlose Steuergeldvernichtung wie z.B. im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes beschrieben, nicht für hochbezahlte „Pöstchen“ ach so verdienter Parteivasallen oder ideologisch oder populistisch geprägte Spielereien der jeweilig Regierenden!

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  • Petter Uhlenbusch

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    Im Kreis Unna ist Grundsteuer sowieso exorbitant hoch… unverständlicherweise… dafür gibt es aber noch nicht einmal mehr ein Freibad in Unna-Massen… wo geht die viele Kohle hin?

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  • Torben

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    Klar klingt das nach viel aber rechnet erstmal aus was es in wircklichkeit kostet.
    Bei mir sind es keine 30€ mehr Monat.
    Ist ärgerlich aber nicht so viel wie ich gedacht hätte.
    Bei der Petition mache ich natürlich trotzdem mit .-)

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  • Michael M.

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    Ist doch klar, wenn man einen unsinnigen Blindenweg baut, der von keinen einzigen Blinden genutzt wird ,darf man sich nicht wundern das die Steuern steigen. Geldverschwendung in Vollendung

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  • Zugezogener

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    Die Grundsteuer B basiert auf dem verfassungswidrigen Einehitwert und begünstigt Wohlhabende. Zudem bringt es nichts, gutes Geld hinterherzuwerfen, solange man damit nicht richtig umgehen kann. Am affigsten finde ich perönlich aber, dass der Bürgermeister, der das gutheißt, selber ausserhalb der Stadtgrenze deutlich günstiger residiert…

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  • Kröger

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    Diese Erhöhung grenzt an Abzocke.
    Wie wäre es mit sparen? Dies ist bei der Bürokratie ein Fremdwort. Man hat dies auch nicht nötig. Die Taschen der Bürger sind ja immer offen.

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  • Christian Cielinski

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    Anstelle sich um eine bessere Verkehrsanbindung der Stadt zu kümmern was auch wieder mehr Gewerbe lockt und somit mehr Einnahmen generiert Scheit es einfache Steuern zu erhöhen und damit wiederum Steuerzahler abzuschrecken,
    Andere Gemeinden machen es anders ( Mettmann)

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