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5 Mrd. € Entlastung bei Sozialkosten – und doch: „Es wird nicht reichen“

„Das Geld wird nicht reichen.“ Diese ernüchterte und ernüchternde Feststellung trifft Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk.

Obwohl der Bund den Kommunen eine Entlastung in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt hat, genügt dieses Geld nicht, um die drückenden Sozialkosten zu stemmen, sagt Wilk (hier im Bild) in seiner Eigenschaft als Kreiskämmerer.

Als Mitglied des bundesweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hatte der Kreis eine deutliche Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher gefordert. Dazu müsse es einen klaren Verteilungsschlüssel geben. 
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. festgelegt: 4 Mrd. über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Alg II-Bezieher, die restliche Milliarde an die Kommunen direkt zu überweisen.

Wie seine Kämmererkollegen weiß Wilk aber, dass das Land noch nie vom Bund für Kreise, Städte und Gemeinden bestimmtes Geld komplett durchgereicht hat. „Da war immer eine Schöpfkelle dazwischen. Das muss aufhören.“ Aber dennoch – auch wenn es aufhört: „Es wird letztlich nicht reichen.“

Hintergrund ist die auch vom Landrat schon oft angesprochene Mehrbelastung im Sozialbereich, durch einen wachsenden Sockel  von Langzeitarbeitslosen und den dazugekommenen Flüchtlingskosten. Anerkannte Asylbewerber haben, wenn sie keine Arbeit finden, gesetzlichen Anspruch auf Hartz IV.

Kommentare (6)

  • S. Maritz

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    Die Empfänger staatlicher Leistungen müssen endlich eine Schüppe oder einen Besen in die Hand nehmen und Gegenleistungen für das Geld erbringen, das sie erhalten.

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  • Dagobert

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    Verzeihung, Herr Dr. Wilk, aber genau das wussten die meisten von uns schon vor 2 Jahren. Bitte verzichten Sie auf eine gespielte Überraschung darüber, dass unsere neuen, schutzsuchenden Nachbarn überraschenderweise Geld kosten und dass Sie jetzt gezwungen sind, die Steuern zu erhöhen und uns unser Geld wegzunehmen.

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    • S. Maritz

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      Den Deutschen wird die Wahrheit eben nur scheibchenweise verkauft.

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    • fürst

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      Soeben auf Phoenix:
      58 Prozent der Zuwanderer sind nur für Hilfsjobs zu gebrauchen.
      Und ich glaubte doch der Politik, als diese verlauten ließ, daß wir dank der Zuwanderer wirtschaftlich glücklichen, ja glückseligen Zeiten entgegensehen dürfen, mit gefüllten Rentenkassen.

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    • Wierumer

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      Herr Kaczmarek und die SPD habe es aber immer noch nicht begriffen.
      Zitat aus dem Interview von letzter Woche auf RB
      Oliver Kaczmarek: (widerspricht energisch) Rente mit 63, Mindestlohn Entlastung der Kommunen in Milliarden Höhe,

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  • Helmut Brune

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    Wer dabei erwischt wird, daß er die Schöpfkelle dazwischen hält, sollte extra schwer bestraft werden.

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