Rundblick-Unna » 29Jähriger unter 3 Identitäten jahrelang in Deutschland: Verurteilt, abgetaucht und gestern erwischt

29Jähriger unter 3 Identitäten jahrelang in Deutschland: Verurteilt, abgetaucht und gestern erwischt

Als „Ausweis“ zeigte der junge Mann lediglich den Registrierbogen einer Notunterkunft in Soest vor – bei der Überprüfung stellte sich heraus: Der 29jährige Libyer hatte sich einer Haftstrafe entzogen und hielt sich schon seit mehreren Jahren in Deutschland auf. Er war zuletzt nach einer Verurteilung kurzerhand abgetaucht.

Dabei hatte er bereits drei Aliasnamen verwendet. In einem Fall genügte die Veränderung seines Geburtsdatums, im anderen Fall eine andere Nationalität – da war er mal zur Abwechslung Marokkaner. Mehrere Jahre kam er so durch – bis gestern Abend. Da war Schluss. Eine Streife der Bundespolizei kontrollierte den Schwarzafrikaner im Dortmunder Hauptbahnhof. Jetzt sitzt er in der JVA – allerdings nur  für die nächsten 55 Tage.

Der heute 29Jährige hatte im Jahr 2014 in Ostdeutschland mehrere Diebstähle begangen; dafür hatte ihn das Amtsgericht Chemnitz im Mai vorigen Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt. 550 Euro. „Gezahlt hatte er nie“, schreibt die Bundespolizei, „stattdessen tauchte der Verurteilte unter. Im Februar schrieb die Staatsanwaltschaft Chemnitz den Libyer zur Fahndung aus. Gestern, um 17:30 Uhr, erfolgte die Festnahme.

Die Geldstrafe konnte oder wollte er auch auf der Bundespolizeiwache nicht zahlen. Daraufhin wurde er zur Verbüßung einer 55-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe in die JVA Dortmund verfrachtet.

Kommentare (18)

  • Andi

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    Die 55 Tage sollten doch ausreichen um ein Urteil zu bekommen und bei diesen Zeitgenossen wieder in sein Heimatland zu begleiten (natürlich nicht ohne vorher erkennungsdienstlich alle Daten aufzunehmen). Es steht zu befürchten das er nach den 55 Tagen ansonsten wieder durch „Gesetzesbrüche“ auffällt. Und damit würden wieder weitere Vorurteile gegen andere Menschen geschürt. Leider ist dem Bericht ja nicht zu entnehmen welche Dauer die „frühere“ Haftstrafe hatte.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Hallo Andi! Die Haftstrafe ist eine sog. Ersatzhaftstrafe, die er schon in Chemnitz hatte antreten müssen, als er die 550 Euro nicht zahlte. Also eben diese 55 Tage. Sry, wenn das nicht direkt klar geworden ist. Asylrecht ist damit verwirkt, aber Abschiebungen sind die hier schon oft diskutierten Hürden vorgeschoben, zumal das Recht auf Widerspruch jedem zusteht. Der junge Mann wird nach den 55 JVA-Tagen also zunächst wieder auf freien Fuß kommen.

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    • Degirb Gnoleic via Facebook

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      Rundblick Unna Na das ist ja „suuuuper“ immer weiter so :-( zum Ko ….. en :-(

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Degirb Gnoleic – wir können es leider immer wieder nur so weitergeben…

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  • fürst

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    Abtauchen ….. – so läuft das, wenn diese Halunken hier bloß zu einer Geldstrafe verurteilt werden.
    Bis zu ihrer dann erneuten Verhaftung, kassieren sie dann vermutlich wieder Sozialleistungen, unter diversen Namen und Herkunftsländern.
    Wir sind die Deppen, verlacht inzwischen auch von anderen Ländern.

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    • Degirb Gnoleic via Facebook

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      Tja so sind sie die „sozialen Deutschen“ dürfen sich also nicht wundern wenn sie total von denen verarscht werden ….. :-(

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  • Sven Arnt via Facebook

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    Nicht das es mir neu wäre, aber es ist schon schlimm wie sehr sich unser Staat hier verarschen lässt. Wenn man bedenkt wie pedantisch hier so einiges ansonsten bürokratisch in zig Bereichen nachgehalten wird.

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  • Marc-Oliver Finkel via Facebook

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    Wir sind ein Staat , da kann man echt nur noch lachen ! Hier gaunern Typen rum , bekommen noch Monat für Monat eine Belohnung vom Staat ( Stütze ) …..Arbeiten Nein Danke , lieber klauen. …Und die Arbeiten sind und seine Stütze finanzieren werden zum Dank beklaut. …..?? jetzt noch ein GummiEntchen dazu und es hätte Loriot nicht besser schreiben können !…..?

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  • petter Uhlenbusch

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    Wenn ich das schon lese, das in Griechenland die Vorhut einer Großfamilie aus Afghanistan ankommt, die selber bezeugen „Eigentlich ging es uns gut… eigene Firma, Personal…SUV, usw… aber in Griechenland können wir uns kein Haus erlauben, deswegen wollen wir nach Deutschland, da bezahlt das der Staat.
    Nachzulesen in der FAZ vom Sonntag….
    Merkel und ihre verängstigten Vasallen sind auf der ganzen Linie gescheitert. Wer möchte da noch tauschen, zwischen 2 Millionen Flüchtlingen, oder 15 Mio. Türken, die demnächst ohne Visum hie zu uns kommen können. Merkel WEG!!!

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    • fürst

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      Möglichkeit zur Invasion durch die Türken: Der nächste Merkel-Hochverrat aus meiner Sicht.

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  • fürst

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    Ich weiß nicht, wie es bei anderen ist, aber mir gehen die meisten Flüchtlingsgeschichten trotz bescheinigter hoher Empathiebildung überhaupt nicht nahe.

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  • Klaus Koppenberg

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    Ich denke nicht, dass es viel Sinn macht, sich in eine Diskussion einzumischen, in der sich die Disskutanten darüber einig sind, die beschriebenen Problemen pauschalierend zu bewerten. Der Einzelfall wird verallgemeinert und wer dem nicht zustimmt oder eine andere Perspektive einnimmt muss dann zwangsläufig beschränkt oder verlogen sein. Den agierenden Politikern kann dann auch Hochverrat unterstellt werden, einfach mal so um zu schauen, wer sonst noch so einfache Erklärungsmuster braucht. Wer die aktuellen Gepflogenheiten eines demokratischen Diskurses verabscheut, braucht ja scheinbar keine Regeln einzuhalten und kann frei von jeder Beweisführung drauflos behaupten. Die beschriebene Kriminalität ist am besten mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Das gelingt nicht immer und gegen eine kritische Betrachtung der Mißstände ist nicht einzuwenden. Vorschläge sind jedoch besser als Diffamierungen.

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    • Sven Arnt via Facebook

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      Nun ja, leider ist das hier ja kein Einzelfall, bei weitem nicht. Es wäre ja schön wenn es so wäre. Selbstverständlich müssen solche Fälle rechtsstaatlich bekämpft werden, wie auch sonst? Mit Forke und Fackel sicher nicht. Allerdings steht unser Rechtsstaat derzeit wirklich schwach da. Warum? Weil er gnadenlos überfordert ist. Quantitativ und Qualitativ. Er steht Straftaten und Tätern gegenüber, bei denen der, zwar humanistische, Gedanke der Resozialisierung, der Annahme es werde durch Erziehung schon besser, nicht zieht. Der auch nicht umsetzbar ist, weil es auch Schlicht an der Realität scheitert nicht genug Sozialarbeiter und auch Perspektiven zu bieten, um diese Täter auf einen graden Weg zu führen. Die Strafen sind dann aber so milde und die Haft so erträglich, dass es auch nicht abschreckt. Nacht erfolgreicher Tat letztlich zunächst immer wieder nur ermahnt und mit Strafen belegt zu werden, die der Rechtsstaat dann aber nicht zeitnah umsetzen kann, wirkt doch eher ermunternt, denn abschreckend. Dann ermöglicht mir ein überlastetes und schlecht organisiertes bürokratisches System auch noch über Jahre es finanziell auszunutzen und gut davon zu leben. Herr Koppenberg, es sind ja leider keine Einzelfälle. Die Lösung dafür liegt in der Basis durchaus bei der Politik. Sie ist es, die das System personell und finanziell zusammengespart hat. Die datenschutzrechtlichen Bedenken den Vorrang vor organisatorischen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten einräumt. Die zum Teil gesellschaftlichen Träumereien hinterher hängen, die mit der Realität nicht mehr viel gemeinsam haben. Die nicht die nötige Härte gegen Menschen angewandt wissen will, die unserer Gemeinschaft schaden. Immer wieder vom Einzelfall zu reden, dass ist halt Realitätsverweigerung. Ehrlichkeit und sich eingestehen, dass es hier erhebliche rechtliche und strukturelle Probleme gibt, dass wäre ein Weg es zu verbessern. Oder wie sähe da ihr Lösungsvorschlag aus?

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      • fürst

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        Bewundernswert sachlich alles auf den Punkt gebracht.

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      • Klaus Koppenberg

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        Die Aussage zu den bestehenden strukturellen Probleme teile ich. Zu der beschriebenen humanistisch, realitätsverweigernden Träumerei halte ich einige Ergänzungen für angebracht. Wir leben in einer von Gruppeninteressen bestimmten Gesellschaft. Die einflussreichen Gruppen haben zunächst eigene Belange im Sinn und entfalten vor allem eine selbsterhaltende und selbstbestätigende Kraft. Für das Bearbeiten übergreifender Probleme braucht es immer einen Belastungsdruck, vorher bewegt sich meistens nichts. Die Lösung liegt im Ausbau des gesellschaftlichen Kooperationsniveaus. Für die Kriminalität bedeutet das Intensivierung der Kooperation der beteiligten Behörden. Die Analyse der mangelhaften Arbeit der Verfolgungsbehörden im Fall des NSU-Terrorismus zeigt wo der Weg hinführen muss. Nur der Politik die Verantwortung zuzuschieben greift einwenig kurz. Ich sehe eine Verantwortung bei allen gesellschaftlichen Gruppen. Der Weg aus der Komfortzone von den Eigen- zu den Gemeinschaftsinterssen ist allerdings steinig. Der Druck in Krisensituationen kann dabei hilfreich sein. Wir schaffen als Gesellschaft mehr als gedacht, wenn jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung übernimmt. Dafür gibt es viele Beispiele. Ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander reduziert die Krimminalität.

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        • Sven Arnt via Facebook

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          Herr Koppenberg, zunächst einmal, entgegen ihrer sonstigen Einstellung, hier fände nur platte Diffamierungen statt und der Einstellung einiger ihrer Follower und Parteifreunde, jeder der sich im Bereich des Rundblick äußernden Poster sei irgendwie „rechts“, „rechtsradikal“ oder in seiner Wahrnehmung „eindimensional“, möchte ich sie auch selbst auf ihren Anspruch hinweisen, dass Diffamierungen nicht weiter führen. Da bin ich ganz bei Ihnen, würde mir von Ihnen und Ihrem Umfeld dann aber auch wünschen, diesem Anspruch selbst gerecht zu werden. Bis zu ihrem Post waren sie mir ein gänzlich Unbekannter. So sehen sie es mir nach, dass ich natürlich erst einmal schaue wer hinter einem Post steht. Zur Meinung gehört ja auch ein offenes Visier in der Debatte. Leider beherzigen das einige Poster hier nicht, auch das sehe ich, wie so einige Äußerungen und Meinungen kritisch. Es gibt hier aber durchaus andere Stimmen. Jetzt aber zur Sache. Jetzt kann ich ihren Post natürlich nur im Kontext ihrer eigenen politischen Stellung und Position sehen. Sie haben nun auch viel geschrieben, ohne inhaltlich viel zu sagen. Eine politische Antwort. Humanistische Träumerei ist es, wie ich das bereits ausgeführt habe, von einem im Rahmen unserer gesellschaftlichen Strukturen, durch Kultur, sozialen Status, religiöse Anschauung, geprägten Täter auszugehen. Und vor allem davon auszugehen, dass das „Gute“ im Menschen schon überwiegen wird. Das entspricht nach meiner Auffassung und Erfahrung (die natürlich nicht verallgemeinert werden kann, aber trotz allem sich nicht nur auf Einzelfälle bezieht) nun einmal nicht der Realität entspricht. Wir haben es mittlerweile mit Tätern und Tätergruppen zu tun, die gänzlich anders geprägt sind. Aus sehr harten Milieus kommen und aus sehr autoritären Strukturen (gesellschaftlich, wie staatlich). Diese Täter treffen auf ein Rechtssystem, bei dem Strafe eine immer untergeordnetere Rolle spielt oder das mangels arbeitsfähiger Strukturen nicht in der Lage ist, Strafe auch zu vollstrecken. Solche Täter beeindruckt man nicht damit, wenn man erst nach Verfehlung x eine Strafe bekommt, die dann nicht einmal vollzogen wird bzw. zu spät. Wenn Verfahren derart lange dauern, dass ein Zusammenhang zur Tat kaum noch herstellbar ist. Aber in diesem Punkt scheinen wir uns einig zu sein. Sie fordern auch bessere Kooperation zwischen den Behörden und führen den Fall NSU als exemplarisch an. Jetzt ist es aber ihre Partei, die in Regierungsverantwortung und in der öffentlichen Diskussion stetig das Schreckgespenst des Überwachungsstaates vor sich her treibt und mit diesem Argument eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst verhindert. So im Zusammenhang mit der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten in Deutschland, wie auch bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Es ist auch ihre Partei, die in diesem Zusammenhang die Vorratsdatenspeicherung als schlimmsten Rückschritt in Sachen Bürgerrechte verkauft. Es sind auch die Grünen, die immer wieder ganz vorne dabei sind, den Sicherheitsorganen mit einem generellen Mißtrauen gegenüber zu stehen. Damit bedienen sie natürlich Interessen ihrer Wähler, so wie das jede Partei macht. In ihrer Regierungsverantwortung steht aber auch der massive Stellenabbau bei der Polizei, mangelnde Investitionen und Umbau der Polizei NRW nach ihrem politischen Vorstellungen. Das hat allerdings der Polizei oftmals in ihrer Struktur und Arbeitsfähigkeit durchaus geschadet. Auch im Bereich der Justiz fehlt es an nötigen Investitionen und strukturellen Verbesserungen. Und nachhaltige Politik bedeutet nicht erst unter Druck oder Krisensituationen zu handeln, sondern genau solche Situationen nicht entstehen zu lassen. Wenn sie nun mit einer, doch sehr allgemeinen Forderung, nach allgemeiner gesamtgesellschaftlicher Verantwortung kommen, dann haben sie schon recht. Natürlich ist eine gerechte, auch eine sozial gerechte Gesellschaft, die Perspektiven bietet, Bildung und Integration, die Basis um Kriminalität nicht entstehen zu lassen, da sind wir aber wieder beim Punkt „Träumerei“. Ich meine das nicht böse, nur realistisch sind wir da nicht. Kriminalität bekämpft man durchaus auch mit mehr Polizei, mit effektiven gesetzlichen Mitteln, moderner Technik und effizienten Strukturen. Und natürlich auch mit Strafen. Wir befinden uns nun leider in einer Situation, die ganz klar auch durch falsche Entscheidungen im Bereich innere Sicherheit entstanden ist, die jetzt halt beherzte und sehr realistische politische Entscheidungen benötigt. Wirklich, ich verstehe sie schon, ich verstehe aber nicht, wo es doch bei den Grünen ganz sicher nicht am Verständnis mangelt, warum es so fürchterlich schwer fällt in diesem Bereich einfach Realität anzuerkennen und eigene, vielleicht auch lieb gewonnene, Positionen in diesem Bereich zu überdenken. Ich würde auch lieber ein anderes Bild zeichnen, aber die Welt ist leider eine andere.

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          • Klaus Koppenberg

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            Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie eine kritische Haltung zu grünen Positionen einnehmen. Ich unterstütze diese Positionen zwar zu einem großen Teil, aber auch nicht ausnahmslos. Politisches Handeln sollte parteiübergreifend lern- und anpassungsfähig sein. Mein Punkt ist der, dass bei der Beurteilung der aktuellen Probleme ein Reihe von Gründen (z.B föderale Strukturen, Haushaltsdefizite, wirtschaftliche Entwicklungen) zu bedenken sind. Wir kommen da bestimmt zu unterschiedlichen Bewertungen. In den weiter oben zu lesenden Kommentaren gibt es allerdings vereinfachende, verallgemeinernde und diffamierende Äußerungen (z.B. „Hochverrat von Angela Merkel“). Ich kann mir eben nicht vorstellen, dass wenn die nationale Politik von Herrn Höcke, Frau Festerling und Herrn Bachmann bestimmt wird und die internationale von Herrn Putin, Herrn Erdogan und Herrn Trump (als Vertreter von autoritären Regierungen) wir in einer besseren Welt leben werden. Die Probleme die Sie beschreiben will ich damit nicht in Abrede stellen. Ich meine wir müssen sie von den existierenden demokratischen Regelungen aus angehen. Das ist mühevoll, braucht Ausdauer und einiges wird erst im zweiten oder dritten Anlauf funktionieren. Patentlösungen gibt es nicht und nach jeder Aufregung braucht es konkrete Schritte.

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            • Sven Arnt via Facebook

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              Da gebe ich Ihnen recht. Und ja, es gibt hier sehr emotional aufgeladene Posts, die es sicher an Sachlichkeit vermissen lassen. Aber auch der Unmut muss wahrgenommen, bewertet und dessen Ursprung hinterfragt werden. Grade auch politisch und sehr selbstkritisch. Parteiübergreifend ist das wichtig. Eines steht ganz sicher fest, dass sich die Politik, zumindest auf Bundesebene, durchaus viel zu weit von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat. Das spiegelt sich doch nicht nur darin wieder, dass die AfD Zulauf erhält, es ist doch an den seit Jahren katastrophalen Wahlbeteiligungen ablesbar. Ich denke es ist nicht ganz falsch dem Volk aufs Maul zu schauen, aber nicht von oben herab, sondern zu versuchen auch dessen Perspektive einzunehmen. Das ist, das gebe ich zu, mitunter schwierig und manchmal auch garnicht möglich. Ich habe auch keine Patentlösung. Allerdings muss man leider feststellen, dass die AfD, auch Herr Putin und Herr Erdogan doch schon längst nationale Politik mitbestimmen. Im Falle von Herrn Erdogan sollte man zudem bedenken, dass ein großer Teil der in Deutschland lebenden Türken die AKP gewählt haben. Es gibt allerdings auch grüne Positionen, die ich absolut teile. Die innere Sicherheit sehe ich nur allerdings nicht als Kernkompetenz grüner Politik. Aber dafür leben wir ja in einer Demokratie in der im Widerstreit der Interessen am Ende dann hoffentlich ein Konsens fähiges Ergebnis steht.

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